Bankenabwickler wollen Steuerzahler schützen

Neben der EZB bildet die Brüsseler Abwicklungsbehörde SRB den zweiten Pfeiler der Bankenunion. Die SRB soll Banken abwickeln, ohne dass der Steuerzahler dafür zur Kasse gebeten wird. Für die Europäische Union ist die Institution von zentraler Bedeutung. Die Aufgabe des Abwicklungsgremiums ist, die 4000 europäischen Banken in Zukunft besser auf eine mögliche Pleite vorzubereiten. Ab Ende März bis 2017 wird die jetzige Präsidentin der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) Elke König mit 250 Mitarbeitern ihre Arbeit aufnehmen. Die Aufgabe von Elke König ist, sicherzustellen dass für jedes der 4000 Institute ein Abwicklungsplan existiert. Darin ist geregelt wie eine Bank geregelt geschlossen werden kann. Marode Banken sollen nicht mehr mit Steuergeldern am Leben gehalten werden.

Bankenabwicklung in Zukunft ohne Steuergelder

Die SRB wird damit zur zweiten wichtigen Institution zur Vervollständigung des Mammutprojekts der europäischen Bankenunion. Das Ziel ist, in Zukunft statt den Steuerzahlern die Eigentümer und Gläubiger heranzuziehen. Mit einem guten Abwicklungsplan wird sichergestellt, dass die Abwicklung von maroden Banken tatsächlich erfolgen kann. Bei dem Projekt handelt es sich um eine späte Reaktion auf die Finanzkrise 2008/09. Damals mussten die europäischen Regierungen rund 5,7 Billionen Euro einsetzen, um zahlungsunfähige Banken zu retten. Die Branche soll künftig selbst für das Begräbnis solch teurer Leichen aufkommen. Die Staatshaushalte sollen dann außen vor bleiben. Damit es erst gar nicht so weit kommt, soll die Chefin der SRB den Chefs der Banken und deren Finanziers vor Augen führen, was auf sie zukommt, sollten sie die Kontrolle verlieren und die Verluste nicht selbst schultern können. Ob Frau König bei den Geldhäusern damit Erfolg hat bleibt abzuwarten.

Schlupfloch für Großbanken

Laut Sven Giegold (Europaabgeordneter und Finanzexperte der Grünen) könnten die Länder ihren Bankensektor dann nicht mehr so heimlich, still und leise aufpäppeln wie bisher. Der Geschäftsführer des deutschen Bundesverbandes BdB, Michel Kemmer ist ebenfalls zuversichtlich, dass mit den neuen Regelungen der Einsatz von nationalen Mitteln nahezu ausgeschlossen wird. Sebastian Dullien, Finanzprofessor an der Hochschule für Technik und Wirtschaft in Berlin hingegen ist skeptisch. Er bestätigt zwar dass es mit der Behörde von Elke König kleinere Banken die sich in Schieflage befinden zwar schwieriger mit Staatsgeldern aufzupäppeln sind, bei großen Geldhäusern ist das seiner Meinung aber nicht der Fall. Die großen Bankhäuser seien systemrelevant und im Fall einer drohenden Systemkrise würden Geldhäuser wie die Deutsche Bank oder BNP Paribas dennoch profitieren. In dieser Ausnahme sieht Dullien ein „scheunentorgroßes Schlupfloch“. Große und gefährliche Banken könnten auch in Zukunft weiter von indirekten Staatsgarantien profitieren.

Bei Pleiten sollen in Zukunft grundsätzlich die Aktionäre und Gläubiger einer strauchelnden Bank zur Kasse gebeten werden. Darüber wacht Elke König mit der Brüsseler Abwicklungsbehörde SRB. Gefallene Institute sollen künftig nicht mehr mit öffentlichen Mitteln, sondern ohne Zuschuss beigesetzt werden.

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