Griechenland – nächster Teil

Ein neuer Film in Sachen „Griechenland und seine Schulden?“ Nein, es ist nur ein neuer Teil des gleichen Films. Quasi die Fortsetzung. Oder ein neuer Teil in der Serie unter dem genannten Titel? Die Hauptdarsteller sind die gleichen geblieben. Sie kennen sich bereits gut.

Massiv bedrängt von der EU-Kommission hat das griechische Parlament vor ein paar Tagen das Reformpaket erweitert. Neue Sparmaßnahmen wurden regelrecht durchgepeitscht. Was anderes blieb der Koalition um Ministerpräsident Tsipras übrig? Eine Koalition, die sich aus der linken Syriza und der rechten Anel zusammensetzt. Ideologisch stimmen sie – die Maßnahmen betreffend – überein. Beide wollen sie diese weiteren Reformen nicht wirklich. Die von den Gläubigern geforderten Maßnahmen im Parlament nicht durchzusetzen, hätte möglicherweise bedeutet, dass Neuwahlen anstehen. Und das wäre verbunden mit einem Risiko für die Abgeordneten dieser beiden Parteien. Denn wer weiß, ob sie dann noch einmal hätten die Plätze einnehmen können, die ihnen derzeit gewiss sind. Und da ist ihnen offenbar der Sitz im Parlament, verbunden mit Macht und Geld, doch wichtiger, als des Volkes Stimme.

Die Lösung des Griechenlandproblems ist verpasst worden. Man könnte auch sagen, sie war falsch. Das, was vor Jahren bereits heiß diskutiert worden war, aber letztlich abgewürgt wurde, ist nicht vollzogen worden. Und das hätte bedeutet, Griechenland muss den Euro-Raum verlassen mit der Folge, die gehabte Währung wieder einzuführen und einen Schuldenschnitt zu beschließen. Das hört sich krass an und ist es sicherlich auch. Aber es wäre auch notwendig gewesen. Mit dieser Maßnahme hätte sich Griechenland eine neue Wettbewerbsfähigkeit aufbauen können und überhaupt, wäre es ein Neubeginn gewesen. Es sei an dieser Stelle ein Blick auf die deutsche Insolvenzordnung gestattet. Sie geht in ihrem Grundanliegen davon aus, dass es keinen Sinn macht, schlechtem Geld, gutes hinterher zu werfen. Diese Erkenntnis hat sich über Jahrzehnte bewährt. Nur ein Schlussstrich hilft weiter. Ein Neubeginn ist damit nicht verwehrt. Hilfreich ist dieser, wenn er von starker Hand begleitet wird. Und diese Hand hätte durchaus die EU sein können.

Einen wesentlichen Anteil an dieser Fehlentscheidung hat die Bundesrepublik Deutschland, allen voran die deutsche Bundeskanzlerin und deren Finanzminister.

Auch wenn nunmehr ein weiteres Reformpaket geschnürt ist, bedeutet das in der „griechischen Praxis“ so gut wie nichts. Für die Troika (die ja so nicht mehr betitelt werden soll) schon. Sie hat damit ein Aushängeschild. Ein solches, dass sie sich irgendwo hinstecken kann. Aber nicht zuletzt muss ja auch den Bürgern in den EU-Ländern etwas vorgeführt werden. Und obwohl man bezüglich vieler politischer Themen oft den Eindruck hat, die Leute plappern ohnehin nur das nach, was die Medien von sich geben, nutzen doch einige ihren Kopf, um sich eine eigene Meinung zu bilden.

So ist in der „Frankfurter Allgemeine“ vom 11. Mai 2016 unter dem Titel „Neues Drehbuch für endloses Griechenland-Drama“ und den dazu ergangenen Leserkommentaren u. a. zu lesen:
>Das Wichtigste dabei offenbar, dass die ND endlich vor Syriza liegt. Da scheint die Gefahr der linken Alternative gebannt, welche die Dreistigkeit besaß, einen „Bescheidenen Vorschlag zur Lösung der Eurokrise“ anzubieten. Das wurde ungeprüft abgeschmettert, Europa kann nun etwas disziplinierter an der Alternativlosigkeit des von Schäuble bestimmten, von der Kanzlerin treu übernommenen Kurses festhalten. – Wie schrieb doch 2011 F.Schirrmacher in der FAZ: „In dieser neuen Lage müsste Europa alles tun, um die Griechen davon zu überzeugen, warum der Weg, den es zeigt, der richtige ist. Es müsste dann nämlich sich selbst davon überzeugen. Es wäre kein Prozess in Brüsseler Beton, an dessen Ende eine enthemmte Presse die Bundeskanzlerin als eine Art Gigantin zeichnete. Es wäre eine Selbstvergewisserung der gleichfalls hochverschuldeten europäischen Staaten, die endlich darüber Klarheit verschaffen könnten, welchen Preis sie für die immateriellen Werte eines geeinten Europa bezahlen wollen.““Schon dreimal abgeschnitten und immer noch zu kurz“, dieser Satz trifft wohl am passensten die Versuche der EU, Griechenland Tod zu sanieren. Statt wie vor Jahren von allen Wirtschaftsökonomen gefordert und empfohlen einen klaren Schuldenschnitt zu machen, wird Jahr für Jahr weitergehangelt und dem Griechischen Volk unzumutbare Pakete auferlegt. Medial an die übrigen EU-Mitglieder bestens vermarktet, wegen der unsäglichen Zustände in Griechenland. Nur das sich hier ein Pulverfass anstaut, das kurz vor der Zündung steht, davor werden lieber die Augen verschlossen. Der jetzige Umgang mit dem griechischen Volk wird, wenn nicht schnellstens umgedacht wird, in einem historischen Debakel münden.<
(Ende der Zitate)

Der griechische Staatsapparat muss, sollen die Reformen wirksam werden, diese durchsetzen. Ein Blick zurück in die Vergangenheit sagt nüchtern: Diese reform-feindliche Institution ist gar nicht daran interessiert, die Maßnahmen effizient umzusetzen. Und das beginnt bereits bei einigen renitenten Ministern des Kabinetts.

Jeder weiß es, keiner sagt es: Griechenland kann seine Schulden niemals tilgen. Aber es ist noch schlimmer. Selbst bei einem Schuldenschnitt würde Griechenland – solange es bei der gegenwärtigen Währung bleibt – nicht aus dem Knick kommen. Die Wirtschaft dieses Landes hat nicht das Potenzial und die Arbeitsproduktivität ist so gering, dass dieses Land unter den gegebenen Bedingungen auch nur annähernd wettbewerbsfähig wäre.

In absehbarer Zeit werden die deutsche Kanzlerin und der deutsche Finanzminister den deutschen Steuerzahlern sagen müssen, das Experiment Griechenland ist gescheitert. Das ist es schon lange. Aber sagen möchte man es noch nicht. Und wenn es dann soweit ist, wird man es dem Stauerzahler, dessen Geld ja sodann verloren gegangen ist, plausibel machen wollen wie richtig und notwendig doch alles war. Dann sind wieder die gefragt, die sich eine eigene Meinung bilden können, wollen und dürfen.

Der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte dieser Tage, dass Griechenland auf einem guten Weg sei. Die Ziele seien so gut wie erreicht. Die Finanzminister der EU-Länder würden Diskussionen darüber führen, wie man die Schulden für Griechenland tragfähig machen kann. Die Wirtschaftsdaten in Griechenland seien besser als erwartet, so meint Juncker. Man gehe von einer Rückkehr zum Wachstum im zweiten Halbjahr 2016 aus. Und das werde sich im kommenden Jahr noch beschleunigen. Griechenland, so seine Meinung, hat die Grundlage erhalten, zu einer dauerhaft stabilen Wirtschaftsentwicklung zurückzukehren. Ein Austritt aus der Euro-Zone ist jetzt erst recht keine Option, äußerte er sich. Das hört sich doch gut an. Und man möchte ein Achtungszeichen hinter diese weisen Aussagen setzen und hinzufügen: Gebt Acht, die Griechen werden euch überholen ohne einzuholen!

Geld in Griechenland investieren?
Eine Variante wäre der Erwerb von griechischen Staatsanleihen. Derzeit sind Griechenland-Anleihen erhältlich, deren Fälligkeiten zwischen dem 20.Juli 2016 und dem 25.Juli 2057 liegen und mit Kupons, die bis zu 7,00 Prozent ausweisen. Jeder, der sich für den Erwerb einer Anleihe entscheidet, gewährt damit dem griechischen Staat einen Kredit. Mit der Summe der Einnahmen aus derlei gewährten Krediten kann der Staat einen Teil seiner Ausgaben finanzieren. Der Anleger profitiert daraus mit einem jährlich einmal anfallenden Zinssatz, der mit dem Erwerb der betreffenden Anleihe feststeht. Zum Geschäft gehört auch die Zusage / Garantie des Staates, nach dem Ende der Laufzeit des Wertpapiers die Rückzahlung des Nominalbetrages der Anleihe vorzunehmen. Um sich für eine solche Anlage zu entscheiden benötigt der Anleger drei Dinge: Kapital, Mut und Vertrauen.

Gerade das Vertrauen in die Zahlungsfähigkeit ist den Finanzmärkten bereits 2010 verloren gegangen. Griechenland musste notgedrungen unter den eigens eingerichteten europäischen Rettungsschirm schlüpfen. Bürgen mussten her und sie fanden sich namentlich in den Euro-Staaten und dem Internationalen Währungsfonds (IWF). Sie bürgen bis zu einem gewissen Grad, sprich Betrag, für die Rückzahlung der Anleihen an die jeweiligen Gläubiger. Das Ausfallrisiko bis hin zum Totalverlust bleibt dennoch ein Begleiter von griechischen Anleihen.
Was macht ein Emittent, dessen Wertpapiere für ein hohes Risiko bekannt sind? Er schafft entsprechende Anreize. Sie sind wie ein Duftstoff für Insekten. Nur, dass der Duftstoff hier in materieller Form besteht. Der Duft heißt Zinssätze, die ungewöhnlich hoch sind. Und noch ein Leckerli kommt hinzu. Die Anleihen können oft unter dem Nominalwert erworben werden. So entstehen durchaus Renditen, deren Zahl um die 30 kursiert. Wie gesagt: Kapital, Mut und Vertrauen nach dem Motto: Wird schon schief gehen.

Bildquellenangabe: © Timo Klostermeier / pixelio.de

Allgemein