Finanztransaktionssteuer – die möglichen Einnahmen

Die SPD-Bundestagsfraktion hat eine Studie zur Finanztransaktionssteuer in Auftrag gegeben. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung ist zu dem Ergebnis gekommen, dass die geplante Umsatzsteuer für Finanzgeschäfte in Deutschland jedes Jahr bis zu 45 Mrd. Euro einbringen würde. Laut dem SPD-Finanzexperten Carsten Sieling ist diese Steuer sinnvoll, machbar und überfällig.

Modell der EU-Kommission

Die Umsatzsteuer für Finanzgeschäfte soll in elf europäischen Staaten eingeführt werden. Für Frankreich würden sich laut der Studie Mehreinnahmen von bis zu 36 Mrd. Euro ergeben. In Italien würde sich das Staatssäckel mit bis zu sechs Mrd. Euro füllen. In dem Gutachten wird dargestellt wie hoch die Erlöse der einzelnen Staaten sein könnten. Hier kommt es auf die Gestaltung der Finanztransaktionssteuer an. Das Modell der EU-Kommission sieht vor, dass die Anbieter und Käufer von Aktien oder Anleihen mit einem Steuersatz von jeweils 0,1 Prozent vom Kaufpreis belegt werden. 0,01 Prozent ist der Satz für Termin-, Tausch- und Optionsgeschäfte. In diesem Modell sind die Bankgeschäfte des täglichen Lebens, wie Überweisungen und Kreditaufnahmen ausgenommen. Ausgehend davon, dass trotz der Einführung der Finanztransaktionssteuer das Handelsvolumen unverändert bleibt, würden sich die genannten maximalen Erlöse ergeben. Fachleute gehen allerdings davon aus, dass das Geschäft teilweise zum Erliegen kommt oder in Drittstaaten verlagert wird.

Welche Finanzprodukte sind betroffen?

Laut dem Gutachten wären die Einnahmen selbst in diesem Fall noch erheblich. Wenn die Wertpapiergeschäfte um 15 Prozent zurückgehen und der Derivatehandel um 75 Prozent einbricht, kämen in Deutschland immerhin noch fast 19 Mrd. Euro zusammen. Selbst wenn die Steuersätze für Aktien und Derivate halbiert würden kämen noch 10 bis 25 Mrd. Euro zusammen. Mit der Umsatzsteuer auf Finanzgeschäfte wollen die EU-Staaten die Finanzbranche an den Kosten der Schuldenkrise beteiligen. Zur Rettung von Finanzinstituten mussten die EU-Staaten Milliarden an Steuermitteln aufwenden. Das Projekt ist in einer EU-weiten Form vor allem am Widerstand von Großbritannien und Schweden gescheitert. Eine Gruppe aus elf Ländern um Deutschland und Frankreich vereinbarte daraufhin die Einführung der Finanztransaktionssteuer im kleineren Kreis. Umstritten ist aber weiterhin welche Finanzprodukte von der Steuer betroffen und wie hoch die Steuersätze sein werden.

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